Entschädigung wegen U-Haft



Rechtsanwalt Dr. Böttner - Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Strafverteidigung bei U-Haft

Im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung räumt das Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) dem Betroffenen einer Untersuchungshaft im Regelfall Schadensersatzansprüche ein. Die erlittenen Schäden infolge der Untersuchungshaft werden aus der Staatskasse ersetzt.

Wie beantragen Sie oder Ihr Anwalt eine Entschädigung für erlittene U-Haft?

Das Verfahren besteht aus zwei Teilen. Im Grundverfahren ist zunächst der Anspruch festzustellen. Diese Feststellung trifft dasjenige Strafgericht, welches auch den betreffenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt hätte oder entschieden hat. Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, muss innerhalb eines Monats der Antrag auf Feststellung des Anspruchs eingereicht werden. Beendet der Richter das Verfahren, werden die Ansprüche von Amts wegen überprüft. Anschließend findet das Betragsverfahren statt in dem die Höhe des Entschädigungsanspruchs festgestellt wird. Dieser Anspruch ist binnen einer Frist von sechs Monaten gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft geltend zu machen.

Welcher Schaden kann ersetzt werden und wonach bestimmt sich die Höhe?

Die Höhe und die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft richtet sich nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Zusätzlich besteht Anspruch auf Schadensersatz für immaterielle Schäden infolge des erlittenen Freiheitsentzuges. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs für immaterielle Schäden wird durch Gesetz auf 25 Euro pro Tag festgesetzt. Die genaue Höhe der Entschädigung ist nur anhand Ihres konkreten Falles bestimmbar. Zusätzlich kann eine Entschädigung bei rechtswidrig vollzogener Untersuchungshaft für Vermögensschäden geltend gemacht werden, die deutlich höher ausfallen können als diese Pauschale. Vermögensschäden sind beispielsweise Verdienstausfall, entgangener Gewinn oder Rechtsanwaltskosten für die Strafverteidigung gegen den Haftbefehl. Auch durch die Untersuchungshaft nicht eingehaltene Unterhaltspflichten können unter diese Vermögensschäden fallen.

Kann eine Entschädigung trotz zu Unrecht erlittener U-Haft ausgeschlossen sein?

Unter bestimmten Umständen wird das Interesse des Betroffenen an einer Entschädigung abgelehnt. Wurde die Untersuchungshaft als Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich, grob fahrlässig oder schuldhaft selbst verursacht, entfällt der Anspruch auf Schadensersatz. Die Strafverfolgung ist selbst verursacht, wenn beispielsweise wahrheitswidrige Behauptungen oder das Verschweigen entlastender Tatsachen zur Inhaftierung geführt oder dazu beigetragen haben. Entfällt die Strafe lediglich aufgrund Schuldunfähigkeit oder Verfahrensfehler so kann in der Regel keine Entschädigung für die U-Haft gefordert werden.