Ablauf der U-Haft



Rechtsanwalt Dr. Böttner - Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Strafverteidigung bei U-Haft

Die Untersuchungshaft (U-Haft) wird in der Regel in einer Untersuchungshaftanstalt vollzogen. In kleineren Städten ist dies in der Regel eine getrennte Abteilung der Justizvollzugsanstalt (JVA). In Hamburg handelt es sich um die Untersuchungshaftanstalt in der Holstenglacis. Es handelt sich dabei in der Regel um eine Einzelhaft, was bedeutet, dass eine Trennung von anderen Gefangenen, namentlich Strafgefangenen, gegeben sein muss. Aus verschiedenen Gründen können hier Ausnahmeregelungen gelten, z.B. bei Überbelegung der Haftanstalt oder aus anderen Gründen der Sicherheit oder Ordnung. Zudem gilt in der Regel eine Einschlusszeit von 23 Stunden täglich mit einer Stunde Hofgang. Zusätzlich besteht jeden Monat das Recht Besuch zu empfangen.

Besteht ein Anspruch auf ärztliche Betreuung?

Jeder Gefangene hat das Recht auf eine ärztliche Betreuung. Diese muss kostenlos und entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst gewährt werden. Auf Antrag und eigene Kosten kann ein persönlich favorisierter Arzt zur Beratung hinzugezogen werden. Bedarf es der Betreuung durch einen Facharzt so muss diese unverzüglich und kostenlos sichergestellt werden. In solchen Fällen kann in ein zur Behandlung geeignetes Anstaltskrankenhaus oder öffentliches Krankenhaus überführt werden.

Dürfen in der Untersuchungshaft Briefe empfangen werden?

Der Schriftverkehr ist in der Untersuchungshaft grundsätzlich unbeschränkt. Jedes Schreiben geht jedoch durch die Postkontrolle und wird in der Regel gelesen mit Ausnahme der Verteidigerpost. Briefe an den Strafverteidiger sollten daher unbedingt vorne und hinten deutlich mit „Verteidigerpost“ gekennzeichnet werden. Das Briefpapier und die Briefumschläge werden gestellt, lediglich das Porto muss bezahlt werden. Jedoch werden ein- und ausgehende Schreiben auf verbotene Gegenstände untersucht. Die Anstaltsleitung kann auch eine Textkontrolle anordnen, wenn Sie diese für nötig hält. Die Briefanzahl kann bei nicht in Deutsch verfassten Briefen beschränkt werden. Wichtig ist, dass Briefe auch beschlagnahmt werden können, wenn sich z.B. ein Untersuchungsgefangener über Umstände schreibt, die sein Strafverfahren betreffen und für die Schuldfrage oder Strafzumessung relevant ist. Diesen Umstand kann man sich auch zunutze machen, in dem gezielt Informationen mit normaler Post geschickt werden und man diese im Rahmen der Hauptverhandlung als Beweismittel verlesen werden kann.

Wie kann mit dem Strafverteidiger Kontakt aufgenommen werden?

Das Besuchsrecht durch den Strafverteidiger kann nicht beschränkt werden. Dies bedeutet, dass die Besuche des Verteidigers weder zeitlich begrenzt sind noch überwacht werden. Lediglich an die Besuchszeiten müssen sich auch Rechtsanwälte halten. Der Briefwechsel mit dem Verteidiger unterliegt nicht der Überwachung und ist auch bei Bedürftigkeit zu gewährleisten. Die Briefe vom oder an den Verteidiger aus der Untersuchungshaft dürfen deshalb auch unter Zustimmung nicht geöffnet werden. Es empfiehlt sich, diese besonders mit der Aufschrift „Verteidigerpost“ zu kennzeichnen. Mit der Verteidigerpost dürfen aber nur Inhalte bzw. Informationen versendet werden, die das unmittelbare Strafverfahren betreffen. Erhalten Sie z.B. einen Mahnbescheid in der U-Haft, so muss dieser mit „normaler“ Post oder per Telefax an einen Rechtsanwalt versendet werden, weil der Mahnbescheid nichts mit der Strafverteidigung zu tun hat. Auch darf der Strafverteidiger grundsätzlich keine Gegenstände in der Haft übergeben oder in Empfang nehmen.

Wie können die Lebensbedingungen in der Untersuchungshaft verbessert werden?

Es besteht die Möglichkeit, aus dem Angebot der Anstalt regelmäßig einzukaufen. Dreimal jährlich können auf eigene Kosten im angemessenen Umfang zusätzliche Wünsche erfüllt werden. Der Untersuchungsgefangene ist berechtigt, eigene Kleidung und Bettwäsche zu tragen, soweit dieser die Kosten für die Reinigung übernimmt. Zur Selbstbeschäftigung können auch verschiedene elektronische Geräte gestattet werden, soweit diese nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung gefährden. Beispielsweise können Fernsehgeräte, Radio und CD-Player zur Selbstbeschäftigung während des Aufenthaltes dienen. Diese Gegenstände müssen – ebenso wie Bücher – jedoch über einen genehmigten Handel bestellt werden. Welche Händler zugelassen sind können Sie bei der jeweiligen Untersuchungshaftanstalt erfragen.

Wie kann Ihnen Ihr Anwalt bzw. Strafverteidiger in der Untersuchungshaft helfen?

Trotz der Unschuldsvermutung sind die Bedingungen der Untersuchungshaft oft härter als bei einer Strafhaft bzw. Vollstreckungshaft. Zum Zwecke der Verfahrenssicherung kann das Gericht verschiedene Auflagen zur Einschränkung Ihrer Rechte treffen und dadurch die Lebensbedingen in der U-Haft erschweren. Auch hier sind jedoch die Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es muss ein Zustand erreicht werden, welcher für die jeweiligen Bedürfnisse keine Verletzung der Menschenwürde bedeutet.
Eine wichtige Aufgabe eines Strafverteidigers ist es, den in U-Haft befindlichen Mandanten sowie dessen Angehörigen zu beraten, um Ihre Rechte auch und gerade in der Untersuchungshaft so gut wie möglich zu schützen.