Besuchsrecht in der U-Haft-Anstalt



Rechtsanwalt Dr. Böttner - Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Strafverteidigung bei U-Haft

Unter welchen Bedingungen sind Besuche in der Untersuchungshaft möglich?

Die Besuchsrechte sind innerhalb der Untersuchungshaft begrenzt. Für jeden Besuch bedarf es einer Erlaubnis, die im Voraus beim Gericht beantragt werden muss. Wie der Antrag zu stellen ist, kann sich je nach Gerichtsbezirk unterscheiden. Der Antrag kann sich auf die einmalige Erteilung einer Erlaubnis – der sog. „Einzelerlaubnis“ – oder auf eine dauerhafte Genehmigung – der sog. „Dauererlaubnis“ – richten. Die Erteilung der Besuchserlaubnis kann an Auflagen gebunden werden. Eine mögliche Auflage wäre beispielsweise die auditive Überwachung. Wird ein Besuchsantrag abgelehnt, kann dagegen Beschwerde eingereicht werden.

Welche Besuche werden genehmigt?

Grundsätzlich werden Besuche durch Nahestehende und Angehörige genehmigt, es sei denn, dass dies eine Gefährdung für das Verfahren bedeutet. Von einer Gefährdung wird ausgegangen, wenn der Besucher Mitbeschuldigter oder Zeuge im Ermittlungsverfahren ist. Außerdem werden jegliche Verdunklungsversuche als Grund zur Ablehnung der Besuchserlaubnis angesehen.

An welche zeitlichen Beschränkungen ist der Besuch gebunden?

Die Zahl und Dauer der Besuche können durch die Vollzugsanstalt begrenzt werden.
Ebenso werden die Besuchszeiten intern geregelt und müssen deshalb explizit erfragt werden. In der Regel dürfen Besuche alle 14 Tage stattfinden. Für besondere Fälle können Ausnahmeregelungen beantragt werden. Die regelmäßige Besuchsdauer beträgt 30 Minuten. Ist Ihr Anfahrtsweg im Verhältnis zur Besuchsdauer besonders lang, kann eine abweichende Regelung getroffen werden. An einem Termin können nicht mehr als drei Personen, inklusive Kinder, teilnehmen.

Unbeschränkter Zugang von Rechtsanwälten als Strafverteidiger in der U-Haft

Der als Strafverteidiger beauftragte oder beigeordnete Rechtsanwalt hat in den meisten Untersuchungshaftanstalten unbeschränkten Zugang zu seinem Mandanten. Allerdings müssen sich auch Rechtsanwälte meistens an die Anstaltszeiten halten. Auch können in den meisten U-Haftanstalten die Inhaftierten mit Ihrem Strafverteidiger telefonieren.

Wie verläuft der Besuch in der Untersuchungshaft?

Um einen Besuch in der JVA antreten zu können, müssen Sie Ihre Besuchserlaubnis und Ihren Personalausweis vorzeigen. Es findet vor jedem Besuchereinlass eine genaue Personenkontrolle statt. Deshalb ist es förderlich frühzeitig zu erscheinen. Anderenfalls kann Ihnen bei einer Verspätung der Einlass verweigert werden. Gegenstände wie zum Beispiel Taschen und Handys dürfen nicht mitgeführt werden. Das Gespräch selbst wird in der Regel optisch überwacht. Eine akustische Überwachung kann vom Haftrichter als Auflage auferlegt werden. Ein solcher Entschluss kann z.B. gefasst werden, wenn der Haftbefehl von einer Verdunklungsgefahr auszugeht.

Dürfen Unterhaltungen mit dem Inhaftierten in einer Fremdsprache geführt werden?

Unterhaltungen in Fremdsprachen sind nur begrenzt möglich. Wurde eine inhaltliche Gesprächsüberwachung angeordnet, müssen Unterhaltungen in deutscher Sprache geführt werden. Anderenfalls ist die Überwachung nicht möglich. In solchen Fällen müssen Sie zum Besuch einen Dolmetscher engagieren.


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