Haftverschonung



Rechtsanwalt Dr. Böttner - Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Strafverteidigung bei U-Haft

Selbst nach dem Erlass eines Haftbefehls kann der Vollzug der Untersuchungshaft verhindert bzw. aufgehoben werden. Bei einer vorläufigen Festnahme muss der Beschuldigte unverzüglich einem Richter vorgeführt werden. Dies hat spätestens am Tag nach der Festnahme zu erfolgen. An dieser Stelle können mögliche Missverständnisse zwischen den Behörden und dem Festgenommenen aufgeklärt werden. Dieser Termin gibt dem Beschuldigten die weitere Möglichkeit, den Richter zu überzeugen, dass der genannte Haftgrund nicht vorliegt. Dies kann beispielsweise durch Vorlage entlastender Beweise erfolgen. So können Argumente wie ein angeblich fehlender Wohnsitz, Arbeitslosigkeit, fehlende persönliche und soziale Bindung und – ggf. nach Akteneinsicht durch einen Strafverteidiger – auch eine hohe Straferwartung entkräftet werden.

Wann können wir die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls erreichen?

Selbst in Fällen, in denen die Aufhebung des Haftbefehls wegen Fluchtgefahr nicht zu erreichen ist, kann der Vollzug und damit die Freilassung aus der U-Haft durch weniger einschneidende Maßnahmen vermieden werden. So kann z. B. durch Meldeauflagen, Abgabe des Reisepasses und Sicherheitsleistungen (Kaution) die Aussetzung des Vollzugs ermöglichen. Die Sicherheitsleistung (Kaution) kann in geeigneten Fällen der Fluchtgefahr als ein weniger einschneidendes Mittel beantragt werden. Der Richter kann über die Geeignetheit des Mittels und die Höhe der Sicherheitsleistung in gewissen Grenzen nach freiem Ermessen bestimmen. In Haftsachen beantragen wir Akteneinsicht, die nach ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls hinsichtlich der Aktenbestandteile unverzüglich gewährt werden muss, auf die sich der Haftbefehl stützt. Anhand der Akten prüft Rechtsanwalt Dr. Böttner, ob der Haftbefehl mit Erfolg angegriffen werden kann oder ob ggf. jedenfalls eine Außervollzugsetzung gegen Meldeauflagen und/oder Kautionszahlung in Betracht kommt.

Wenn ein Haftbefehl z.B. bei einem Betäubungsmittelabhängigen auf Wiederholungsgefahr wegen Beschaffungskriminalität gestützt ist, kann die Beseitigung einer Wiederholungsgefahr in geeigneten Fällen durch Anordnung einer Therapie beantragt werden. Die Therapiewilligkeit und die (erfolgreiche) Teilnahme an einer Therapie können außerdem das mögliche Strafmaß im Falle einer Verurteilung verringern.

Gegen den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr können wir in vielen Fällen erfolgreich vorbringen, dass die Auflage mit Mitbeschuldigten oder Zeugen keinen Kontakt aufzunehmen die Verdunkelungsgefahr vor allem dann beseitigen kann, wenn bereits Beschlagnahmungen und Vernehmungen stattgefunden haben.
Häufig ist im Haftbefehl lediglich die Möglichkeit zur Verdunkelung angeführt aber keine konkreten Tatsachen dafür, dass tatsächlich eine Verdunkelungsgefahr vom Beschuldigten ausgeht.


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