Rechtsbehelfe bei U-Haft & Haft



Rechtsanwalt Dr. Böttner - Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Strafverteidigung bei U-Haft

Eine wichtige Aufgabe des Strafverteidigers bei U-Haft-Mandaten ist es, die angeordnete Maßnahme bzw. den Haftbefehl auf die Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Besteht die Möglichkeit einer weniger einschneidenden Maßnahme als die Vollstreckung des Haftbefehls wird sich ein guter Fachanwalt für Strafrecht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Aufhebung oder zumindest eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls einsetzen. Die Strafprozessordnung (StPO) bietet mehrere Alternativen, sich gegen einen Haftbefehl zu wehren. Dabei können Sie oder Ihr Strafverteidiger einen Haftprüfungsantrag oder eine Beschwerde einreichen.

Wie wird ein Haftprüfungsantrag gestellt und wie ist der Ablauf der Haftprüfung?

Es besteht nach § 117 StPO jederzeit das Recht einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen. Grundsätzlich ist ein Haftprüfungsantrag an keine Fristen gebunden. Ziel einer Haftprüfung ist die Aufhebung des Haftbefehls oder die Erreichung einer Vollzugsaussetzung und die sofortige Freilassung. Über den formlosen Antrag entscheidet der Haftrichter in mündlicher Verhandlung. Liegt eine Voraussetzung für die Untersuchungshaft nicht (mehr) vor oder gibt es ein weniger einschneidendes Mittel, so ist die Haftanordnung unrechtmäßig. Ziel der Haftprüfung ist es, den dringenden Tatverdacht zu entkräften und/oder Argumente gegen die Haftgründe vorzutragen. Sind diese Ausführungen überzeugend begründet, können schon hier oftmals die Weichen für einen positiven Prozessausgang gelegt werden. Die Haftprüfung findet, soweit der Beklagte keinen Verteidiger hat, nach drei Monaten von Amts wegen statt. Überschreitet die Untersuchungshaft einen Zeitraum von sechs Monaten werden die Fortsetzungsbedingungen nochmals von dem Oberlandesgericht (OLG) geprüft. Sollte der Haftrichter einen zweifelhaften Haftbefehl nicht aufheben, kann gegen diese Entscheidung eine Haftbeschwerde eingereicht werden. In vielen Fällen kann es geboten sein, den Haftbefehl gleich mit einer Haftbeschwerde anstatt mit einem Antrag auf Haftprüfung anzugreifen. Die Festlegung der Strategie und der Auswahl des „richtigen“ Rechtsbehelfs erfordert entsprechende Erfahrung. Deshalb ist die Auswahl eines spezialisierten Rechtsanwalts für Strafrecht mit Erfahrung im Bereich Untersuchungshaftverfahren als Strafverteidiger besonders wichtig.

Wie wird eine Haftbeschwerde eingereicht und wie läuft das Beschwerdeverfahren ab?

Eine weitere Schutzmöglichkeit vor rechtswidrigen Haftbefehlen bietet die Haftbeschwerde gemäß § 304 StPO. Der Beschwerdeantrag wird grundsätzlich schriftlich eingereicht. Dadurch entfällt zwar die Gelegenheit, dem Richter einen persönlichen Eindruck der eigenen Person zu vermitteln. Außerdem ist Sie unstatthaft, sobald schon ein Haftprüfungsantrag gestellt worden ist. Dafür erreicht man auf diesem Wege eine schnelle Entscheidung des Landgerichts (LG) bzw. des Oberlandesgerichts (OLG). Im Gegensatz zur Haftprüfung kann die Beschwerde sogar schon vor der Vollzugsanordnung gestellt werden. Dem Gericht wird die Gelegenheit geboten, seinen Haftbefehl zu überprüfen. Entscheidet es sich gegen die Abhilfe, muss es dem Beschwerdegericht als höherer Instanz vor Ablauf von drei Tagen den Sachverhalt zur Entscheidung vorlegen.

Was gibt es bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen einen Haftbefehl zu bedenken?

In manchen Fällen kann die Einlegung einer Haftbeschwerde oder eines Haftprüfungsantrags auch Nachteile bergen. Ein erfolgloser Antrag bedeutet immer eine erhebliche Zeitverzögerung. Durch die notwendige Prüfung der Akten können die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlangsamt werden. Hierdurch kann sich die Dauer der Untersuchungshaft erhöhen. Außerdem kann eine negative Haftentscheidung erhebliche Auswirkung auf den restlichen Ausgang des Verfahrens haben. Eine unüberlegte Haftbeschwerde eröffnet das Risiko der (negativen) Stellungnahme eines höheren Gerichts, insbesondere wenn im Antrag Ausführungen zur Fluchtgefahr oder zum Tathergang gemacht werden. Den Standpunkt eines höheren Gerichts im Ermittlungsverfahren zu widerlegen kann im weiteren Verlauf schwer sein.

Andererseits sind Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung des Haftbefehls oft der einzige Weg, um eine (möglichst zeitnahe) Entlassung aus der Untersuchungshaft zu erreichen und eineunverhältnismäßige Freiheitsentziehung so schnell wie möglich zu beenden. Spätestens wenn die Dauer der Untersuchungshaft unzulässig in die Läge gezogen wird sollten dringend entsprechende Schritte durch einen erfahrenen Strafverteidiger geprüft werden. Haben Haftprüfung und/oder Haftbeschwerde keinen Erfolg, kann zur Aufhebung einer rechtswidrigen Untersuchungshaft in geeigneten Fällen auch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht Abhilfe schaffen.


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